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Terror - Ihr Urteil



Anschluss eines Videorecorders, Fragen zu TV-Karten, DVB-T, einem PC fürs eigene Mediacenter, ...
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WoWu
Beiträge: 14819

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von WoWu »

Und damit triffst Du genau den Kern, denn deswegen gibt es eine Verfassung, damit nicht jeder nach seiner eigenen Opportunität entscheidet.
Gute Grüße, Wolfgang

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Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Stimmt auch. Aber Verfassungen können auch mit demokratischen Mehrheiten geändert werden. Doch Mehrheiten können irren. Oder haben sie immer Recht, weil sie die Mehrheit abbilden?

Es kommt immer auf den Maßstab an und Maßstäbe sind wandelbar.

Was ist unwandelbar? Was ist Autorität? Was ist Maßstab und Ordnung?
Jeder hat seine eigene. Was ist universell gültig? Alles kann in Frage gestellt werden.
Ich sehe es wie mein alter Lehrer, die Bibel. Was der Mensch sät, wird er ernten.
Alles hat eine Konsequenz, jede Entscheidung zieht Folgen nach. Ändern können wir an vielen Dingen nichts, aber bestimmte eigene Entscheidungen sind zu treffen in Kalkulation der zu erwartenden Folgen. Wobei wir, glaube ich, auch wieder ein Stück beim Ursprungsthema wären.



WoWu
Beiträge: 14819

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von WoWu »

Lassen wir es doch einmal beim konkreten Fall, um den es geht.
Artikel 1 und 2.
Natürlich kann man die mit einer entsprechenden Mehrheit ändern oder löschen.
Und wenn es nach dieser Abstimmung des fiktiven Falles ging, wäre die Mehrheit auch gegeben.
Aber sind die Artikel deswegen falsch?
Besteht ein Grund, sie zu ändern ?
Würdest Du sie ändern ?
Würden sie geändert, wäre das Land noch dasselbe ?
Würdest Du noch in einem Land leben wollen, in dem es für die Änderung eine Mehrheit gibt ?
Wir brauchen nicht weiter zu diskutieren, denn wenn Du eine Frage mit "ja" beantwortest hättest dann haben wir grund unterschiedliche humanitäre Auffassungen.
Ist aber nicht Ungewöhnliches.
Gibt es aber ja überall auf der Welt, deshalb sind auch nicht alle Plätze auf der Welt gleich.

Es ging ja schon mal in einem Thread um Humanismus und es kann gut sein, dass viele eigentlich gar nicht mehr an das humanistische Erbe Europas anknüpfen (wollen). Weil sie's nicht kennen oder wollen.
Der Trend ist zumindest zu beobachten.
Nur zu ... wir werden sehen.
Gute Grüße, Wolfgang

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Frank Glencairn
Beiträge: 22700

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank Glencairn »

WoWu hat geschrieben:Aber genau dafür haben wir ja eine Verfassung, damit sich eben das nicht wiederholt und das Recht nicht wieder beliebig wird ... und eine Institution, die darüber wacht, damit eben keine, irgendwie gearteten Bürgerbewegungen Gesetze nach Belieben und Stimmungslage machen.
Sehr romantische Vorstellung.
Hat aber trotz Verfassung offensichtlich nicht wirklich funktioniert. und irgendwie gearteten Bürgerbewegungen machen Gesetze nach Belieben und Stimmungslage. Niemand hat irgendwas gelernt.



WoWu
Beiträge: 14819

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von WoWu »

Mach das doch mal am konkreten Fall fest und nicht so nebulöse.
Wo, und in welcher Form verstößt welches Gesetz gegen Artikel 1 und 2 ?
Und warum reklamierst Du das in einem Forum und bist damit nicht schon lange in Karsruhe...
Alles nur Sprechblasen, aber keine konkreten Fakten.
So romantisch, wie Du das findest, ist das nämlich gar nicht.
Gute Grüße, Wolfgang

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Sir Richarrdt

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Sir Richarrdt »

Wir bewegen uns von einem humboldschen Erforschungs und Wissensgeist, auch
die Ethik und das am ehesten breitbandige Demokratieverstehen ( das vieles erlaubt
und viel mehr an gemeinsamer Arbeit und Kooperation für diese einfordern würde),hin zu einem Fh-notwenigkeits-wissen, das mit obstrusen Start-ups eine globale Billigbefütterung
vom Schlachtvieh Mensch erbringt, um diese, sich selbst kostenlos partizipirenden Leibeigenen, die sich freiwillig prostituieren, maximal auszupressen und auch um zukünftig,
billarden Dollar schwere Modelle zu gestalten, die dieses dann homogen Masse von sagen wir I-zombies 5.0 Artgerecht zu halten und schon bei Lebzeiten aufzubahren ( autonomes Fahren in den rollenden Aufbahrungshallen..)und so frisch gehalten und voll-gelenkt, alles
aus ihne herus zu melken- um auch in einer neu-sexistischen Produktwelt, den kleinen Chinesen eine Besamungsabgabe zu ermöglichen die kostenpflichtig dann zum globalen Bordell wird und... wen interessiert da noch ob 50.0000 in echt abgemurkst wurden, oder
die Meldung ein Fake war?
Und so ergötz sich ein lumpiges Präkariat verfaulender Rest-tv-leichen am Unglück der Fremden, bis sie selber euthanisiert werden.
Und ihrer Hinrichtungsformulare noch brav unterschreiben, weil es ja rechtens sei und sie nun erfüllen und eingehen!
Ob das nun Gott sein möge oder der Schnauzer vom Grossen Bruder, ein Konzern-rechner,oder ein fetter Dikatator der seinen Minischwanz in eine Kindmädchen schiebt und dabei eine sooo gefährliche einzelne Atomrake startet..sei dahingestellt.

Diese Verarsche rennt nun fast perfektionert und wenn wir alle Menschen singularisiert haben, sie unglücklich sind und konsumieren bis zum umfallen, dann haben wir sie...

was ist das Nächste? Bücherverbrennung? ( dazu haben wir die Cloud... :) )



Gabriel_Natas
Beiträge: 556

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Gabriel_Natas »

WoWu hat geschrieben:Lassen wir es doch einmal beim konkreten Fall, um den es geht.
Artikel 1 und 2.
Natürlich kann man die mit einer entsprechenden Mehrheit ändern oder löschen.
Und wenn es nach dieser Abstimmung des fiktiven Falles ging, wäre die Mehrheit auch gegeben.
[...]
Artikel 1 bis 20 unterliegen der Ewigkeitsklausel: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Sie können nicht verändert werden, außer durch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland.
Innerhalb des Systems BRD gibt es keine legale Möglichkeit, diese Artikel abzuschaffen.

Und da die Frage bzw. Meinung aufkam, dass man so eine Entscheidung, in dem Moment wo man sie fällen muss, keinem Gericht überlässt: Das ist klar.

Gerichte sind die Judikative und nicht die Exekutive. Sie prüfen die Rechtmäßigkeit von Handlungen, sie entscheiden nicht darüber, ob Handlungen gefällt werden.
Es gibt dummerweise auch Entscheidungen, wo man vorher nicht abschätzen kann, ob man am Ende im Knast landet.


Wenn man hier realistisch rangeht:

Ein Staatsanwalt hätte hier in dem Fall den Piloten wegen Totschlag angeklagt und nicht wegen Mordes.
Gleichzeitig wäre vermutlich noch eine Anklage gegen die Verantwortlichen ergangen, die das Stadium nicht haben evakuieren lassen.

Und dann kommt es drauf an, wie sehr man das Gericht von der Sachlage überzeugen kann.
Wenn das Gericht überzeugt ist, dass es am Ende darauf hinauslief 100 oder 70 000 Tote zu beklagen, dann wird der Pilot vll. schuldig gesprochen, aber aufgrund der Umstände straffrei davon kommen.
Dafür müssten dann aber die, die das Stadium nicht haben Räumen lassen und den Piloten befohlen haben, nicht zu schießen, verurteilt werden, weil sie dann die Menschen im Stadium gefährdet haben.

Ist das Gericht jedoch am Ende der Verhandlung überzeugt, dass das Flugzeug nicht ins Stadium gekracht wäre, dann muss der Pilot verurteilt werden, denn dann hätte er sich in der Einschätzung der Situation geirrt, und Irrtum schützt vor Strafe nicht (dafür spricht z.B. dass das Stadium nicht geräumt wurde, man also nicht von einer Gefahr für das Stadium ausging).

Das heißt also, das deutsche Strafrecht ist durchaus in der Lage, hier zu unterscheiden und man kann das Verfahren dieses Falles auch nach dem "gesunden Rechtsempfinden" des Deutschen klären, ohne dass man das Grundgesetz abschaffen muss.



TonBild
Beiträge: 2070

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von TonBild »

Gabriel_Natas hat geschrieben:[
Wenn man hier realistisch rangeht:

Ein Staatsanwalt hätte hier in dem Fall den Piloten wegen Totschlag angeklagt und nicht wegen Mordes.
Ich habe mich bei dem ganzen Medienevent und den Diskussionen darüber gewundert, warum das nicht zur Sprache gekommen ist.

Die Mordmerkmale Niedrige Beweggründe, Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs und Habgier liegen ja nicht vor. Und auch wurde die Tötung nicht begangen „um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“ ( § 211 des Strafgesetzbuches). Den Mord könnte man höchstens damit begründen, dass der Täter „heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln“ handelte. Aber das ist dann auch eine Auslegungssache.

Eindeutig ist nach meinem Verständnis die bewusste Missachtung des Befehls nicht zu schießen. Und die ist als Gehorsamsverweigerung im deutschen Recht nach § 20 Wehrstrafgesetz (WStG) oder als „Ungehorsam“ nach § 19 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Ein Staatsanwalt hätte hier in dem Fall den Piloten also auch wegen dieser Straftaten anklagen können.

Aber kein Wort darüber in allen Diskussionen und Artikeln, die ich über das Projekt gelesen habe.

"Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern,

- wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder
- wenn er die Menschenwürde verletzt oder
- wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG)." https://de.wikipedia.org/wiki/Gehorsamsverweigerung

All das war ja in dem Film nicht der Fall.
Zuletzt geändert von TonBild am Do 20 Okt, 2016 14:38, insgesamt 1-mal geändert.



Drushba
Beiträge: 2508

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Drushba »

Wie für Gabrial Natas liegt für mich der eigentliche Zivilisationsbruch darin, daß solch ein Film mit all seiner manipulativen Kraft und seinen drecksästhetisierten Bildern überhaupt gemacht bzw. gesendet wurde. Jetzt haben die Menschen eine mehrheitliche Meinung zum Thema Flugzeuabschuss.

Bin gespannt wann der nächste Film folgt, der uns an die nächste Schurkerei gewöhnen soll. Diese wird im Folgefilm dann wieder als alternativlos dargestellt werden. Clever, das Publikum wie einst bei Brecht darüber selbst abstimmen zu lassen.



domain
Beiträge: 11062

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von domain »

Gut, dass ich es mir nicht angesehen habe.
Schon die Vorankündigung einer blödsinnigen fiktiven Situation hat mich irritiert, dann ein kurzes Reinschauen und schon hat mich die deutsche Ausleuchtung und Machart innerhalb von 5 Sekunden abgeturnt :-)
Wohl nicht viel versäumt.



Frank Glencairn
Beiträge: 22700

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank Glencairn »

TonBild hat geschrieben:
- wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder
- wenn er die Menschenwürde verletzt oder
- wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG)." https://de.wikipedia.org/wiki/Gehorsamsverweigerung

.
Nach der Logik könnten wir die BW gleich zumachen.
Das töten eines Menschen verletzt immer dessen Menschenwürde.
Und daß aus einer Straftat - dem erschießen eines Menschen - eine Heldentat wird, wenn es auf Befehl des Vorgesetzten geschieht, war schon immer ein Witz.



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Die Hitlerattentäter des 20. Juli werden bis heute als Helden gefeiert.
Hätte Hitler sich durchgesetzt und der Nationalsozialismus hätte bis heute regierungsseitig Bestand, wären das alles Schwerverbrecher gewesen, so wie sie es damals auch waren. Die gleiche Tat kann eben einmal zum Heldentum und einmal zum Abschaum der Nation führen, jenachdem, wer sich durchsetzt. The winner takes it all - oder die Sieger machen die Geschichte.
Ich habe übrigens den Trailer, um den es hier gehen soll, gar nicht gesehen. Will ihn auch nicht sehen.



domain
Beiträge: 11062

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von domain »

Hitler ist ja nur deswegen berechtigter Weise zum Abschaum der Menschheit geworden, weil er den Genozid der Juden beschlossen hatte.
Ansonsten würde man ihn wohl in die Reihe von Napoleon oder Alexander dem Großen einreihen.



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Glaube ich zwar nicht, aber ich wollte die historische Einordnung Hitlers hier auch nicht thematisieren, sondern nur das bestimmte Taten jeweils vor dem Hintergrund der gängigen Rechtsordnung und Machtverhältnisse zu betrachten sind. Ein weiteres Beispiel wären z.B. die Mitarbeiter der Stasi oder die Mauerschützen. Eben noch geehrt für ihre "hervorragenden Leistungen", ein Jahr später geteert und gefedert. Oder der 19jährige KZ Wachsoldat, der mit 90 dafür verurteilt wird, dass er mit 19 nicht den Befehl verweigert hat und sei es aus Angst ums eigene Leben.

Und die heute fordern, dass der junge Soldat hier wie dort doch den Befehl hätte verweigern können, die hätten ihn in der selben Situation zu 99.99% auch nicht verweigert. Dann wären sie nämlich mal schnell an die Wand gestellt worden bzw. lange in den Knast gewandert.
Das Land hier besteht aus 99.99% Großmäulern und Besserwissern, die auf wirkliche Gerechtigkeit scheißen.



Frank Glencairn
Beiträge: 22700

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank Glencairn »

Irgenwie muss ich gerade über die Vorstellung schmunzeln, daß Hitler als Altkanzler, in diversen Fernsehshows zu politischen Fragen auftritt. Wär schon fast was für ein Drehbuch :-)



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Nicht so abwegig. Da musst du mal sehen, wie die Russen zu ihrem Stalin stehen. Der hat mindestens so viele Menschen auf dem Gewissen wie Hitler, ist aber dort ein Held. Denn er hat gewonnen. Und Che Guevara soll gern zu Partys Menschen gefoltert und getötet haben. Und so viele Leute laufen heute mit seinem Konterfei auf dem T-Shirt rum? Wären die 68er nicht den Weg durch alle Instanzen gegangen, wäre er heute wahscheinlich nur ein gescheiterter Rebell. So ist er für viele ein Held.

Zu deinem Drehbuch - wer würde sowas heute umsetzen, das Ganze ehrlich mal gedanklich durchspielen, wie es wäre, wenn der damals durchgekommen wäre und bis heute das System Bestand hätte? Wo wären heute seine Kritiker?

Meine hypothetische Antwort: Sie säßen in der ersten Reihe und würden ihm applaudieren. Das ist das, was ich mit den 99.99% meine.



Frank Glencairn
Beiträge: 22700

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank Glencairn »

Frank B. hat geschrieben:
Meine hypothetische Antwort: Sie säßen in der ersten Reihe und würden ihm applaudieren. Das ist das, was ich mit den 99.99% meine.
+1



Jörg
Beiträge: 10327

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Jörg »

-6



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Haha.... :D

So unterschiedlich sind die Menschen.


@Jörg

Mein Tipp: Vielleicht mal im nächsten Urlaub in Nordkorea buchen und dort versuchen, ins System einzugreifen. Oder bist du mit ihm einverstanden? Hier haben Helden auch heute noch die Möglichkeit, sich auszuleben. ;)



WoWu
Beiträge: 14819

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von WoWu »

Das wäre für die andere Fraktion viel nützlicher, denn das wäre der richtige Vorgeschmack auf deren Zukunft.
Ich lebe in einem solchen failed state und habe den direkten Vergleich, wie Gesetzgebung nach Stimmungslage ausfällt und weiß erst jetzt, soetwas wie eine unumstößliche Verfassung und Menschenrechte zu schätzen.

Ach, noch vergessen.... was das Applaudieren betrifft, so musst Du gar nicht so weit über den Tellerrand schauen.
Die EU unterstützt in Kolumbien den größten Schlächter, den das Land je gesehen hat, verantwortlich für den Aufbau der Paramilitärs und in direkter Verantwortung für 4000 Falso Positivos.
Da muss man nicht erst nach Korea reisen, um solchen Leuten zu applaudieren, das geht auch von Berlin aus.
Gute Grüße, Wolfgang

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Zuletzt geändert von WoWu am Do 20 Okt, 2016 21:06, insgesamt 1-mal geändert.



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Ich glaub dir das aufs Wort.



Jörg
Beiträge: 10327

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Jörg »

Frank B
ich werde nie begreifen, warum du jeden, auch nur halbwegs politisch orientierten Beitrag, zu deinen berüchtigten rechtslastigen Ausfällen benutzt???

was soll dieser Mumpitz mit Che? es ist kein Wunder, dass du in deiner Heimat kein Bein auf die Erde bekommen hast, bei solchem Gehetze...
Brauchst du noch solch Feindbild?
Für die latent rassistische Seite im Menschen?
Noch eine Ikone der Freiheitsbewegung, hochgeschätzt in deiner Altheimat?
Angela Davis, was kannst du denn über diese Lady vielleicht für Dreck ausgießen?
mann, mann, mann



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Che_Guevara


Lies mal dort unter Kritiken. Sogar die taz hat ehemals berichtet über diese Vorwürfe. Willst du auch die taz als rechts bezeichnen? Und was weißt du schon von meinen Beinen und wo die stehen? Was maßt du dir da laufend an? Dann lass mich mal adäquat antworten!
Du hast doch von kaum etwas Ahnung und wirfst mir laufend Nähe zum Nationalsozialismus vor. Das ist doch ein klares Zeichen dafür, dass du nicht in der Lage bist, zu begreifen, wovon ich rede. Du bist wahrscheinlich aus irgendwelchen gesicherten Verhältnissen gekommen, hast irgendwas Linksintellektuelles studiert und laberst den Mist einfach nur nach. Und jeder, der davon abweicht, ist für dich ein Nazi.
Warum ich überhaupt noch auf deinen Mist eingehe?!



Frank Glencairn
Beiträge: 22700

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank Glencairn »

WoWu hat geschrieben:Mach das doch mal am konkreten Fall fest und nicht so nebulöse.
Wo, und in welcher Form verstößt welches Gesetz gegen Artikel 1 und 2 ?
Ich rede nicht von Gesetzen - obwohl es ne lange Liste gibt, die erst nach zig Jahren, und wenn einer das Geld hatte sich durch die Instanzen zu klagen, von Karlsruhe als verfassungswidrig kassiert wurden - sondern von der Lebenswirklichkeit.

Vielleicht fragst du also mal dieses Mädchen, daß von 4 Typen vergewaltigt, und halb nackt, bewußtlos in einem Hinterhof entsorgt wurde, und das Gericht jetzt Bewährungsstrafen verhängt hat. Oder die Mutter, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine GEZ zahlen kann (und weder TV noch Radio hat), und dafür in Beugehaft gehen soll. Das sind nur 2 Eisbergspitzen, die Zeitungen sind täglich voll davon.

Und weil wir gerade von Verfassungswidrigen Gesetzen sprechen, die Leistungskürzung von Hartz4 Empfängern wurde schon vor Jahren von Karlsruhe als verfassungswidrig kassiert (wegen GG Art.1)- trotzdem passierts immer noch, ohne irgendwelche Folgen für die Täter. Und klar machen die Typen in den Job Centern das, was von oben befohlen wurde, die wollen sich ja nicht auf der anderen Seite des Schreibtisches wieder finden.

Deswegen "romantische Vorstellung" - Papier ist geduldig, und das Papier von Gesetzbüchern ist ganz besonders geduldig. Aber mit der Realität hat das meistens nichts zu tun.
Da gibt es ganz andere Stukturen, die das Sagen haben. Eine Kanzlerin kann ja auch mal eben lustig sämtliche europäischen Verträge und Vereinbarungen, sowie das Asylgesetz brechen, ohne das irgendwer was macht, sie irgendwie dafür gerade stehen muss, oder sich ein Richter/Staatsanwalt findet, der entsprechend handelt.
Hat schon seinen Grund, warum die Burschen weisungsgebunden sind. Was natürlich auch wieder Verfassungswidrig ist, aber das ist auch schon wurscht.
Zuletzt geändert von Frank Glencairn am Do 20 Okt, 2016 22:39, insgesamt 3-mal geändert.



Jörg
Beiträge: 10327

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Jörg »

Du bist wahrscheinlich aus irgendwelchen gesicherten Verhältnissen gekommen, hast irgendwas Linksintellektuelles studiert und laberst den Mist einfach nur nach
dreimal falsch, wie immer...
Zuletzt geändert von Jörg am Do 20 Okt, 2016 22:40, insgesamt 1-mal geändert.



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

Macht nix, du liegst ja auch falsch.
Hatte ja geschrieben, dass ich dir adäquat antworte.



WoWu
Beiträge: 14819

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von WoWu »

@Frank G.
Ist Dir schon mal aufgefallen, dass es solche Verstöße, die Du aufführst, gegen Artikel 1 u. 2 nur geben kann. w e i l es die Artikel gibt.
Gäbe es sie nicht, wie z. B. hier, könnte man solche Verhaltensweisen nicht einmal reklamieren, geschweige denn ahnden.
Dann hätte man nämlich genau das, was Du anstrebst ... Recht nach Stimmungslage und ohne jede Leitplanke.
Und noch etwas ... jedes Urteil, auch wenn Dein Bauchgefühl es anders entschieden hätte, hat eine Begründung, die dazu gehört.
Und wenn sie den Betroffenen nicht gefällt, können sie dagegen angehen.
Und denk dran ... wenn Dein Bauchgefühl (deiner Meinung nach ) das Gerechte ist, stimmt das Bauchgefühl eines Andern, der meint "Arm abhacken" oder "aufhängen" wäre die gerechte Strafe, ebenso denn der nimmt von seiner Meinung auch an, sie sei die Richtige.
Es sei denn, du sagst, wie es scheint, nicht jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich.
Dann solltest Du da leben, wo ich jetzt lebe ... hier gibt es viele, von der Sorte.
Hoch beklatscht, von der Konrad Adenauer Stiftung.

Die Frage ist eben immer, was bringt es, wenn es die beiden Artikel nicht gäbe? Und wenn Du meinst, dass sich keiner findet, der Frau Merkel verklagt ... mach es doch selbst. Zumindest wirst Du einer Begründung näher kommen, warum es nicht geschieht.
Und weisungsgebunden sind auch nur Staatsanwälte und keine Richter.
Ich will auch nicht sagen, dass es keine Fehler im System gibt, aber Staaten bauen in der Regel Menschenrechte immer weiter aus, statt sie abzuschaffen und Urteile nach Stimmungslage der Bevölkerung wieder einzuführen.
Gute Grüße, Wolfgang

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domain
Beiträge: 11062

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von domain »

Frank Glencairn hat geschrieben: Deswegen "romantische Vorstellung" - Papier ist geduldig, und das Papier von Gesetzbüchern ist ganz besonders geduldig. Aber mit der Realität hat das meistens nichts zu tun.
Da gibt es ganz andere Stukturen, die das Sagen haben.
Z.B. die Strukturen in der südsteirischen Weingegend. Leider schon jetzt enormer Ausländerverkehr mit Stau, obwohl noch alles ziemlich grün ist.
Klimawandel? Normal schon alles bunt um die Zeit.
Aber in zwei Wochen wird dann alles wirklich farbig sein und mit Nikon D750 aufgenommen, statt mit dem Handy.

Bild



Frank B.
Beiträge: 9318

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank B. »

WoWu hat geschrieben:@Frank G.
Ist Dir schon mal aufgefallen, dass es solche Verstöße, die Du aufführst, gegen Artikel 1 u. 2 nur geben kann. w e i l es die Artikel gibt.
Gäbe es sie nicht, wie z. B. hier, könnte man solche Verhaltensweisen nicht einmal reklamieren, geschweige denn ahnden.
Das ist natürlich eine Binsenweisheit. Wenn es ein Gesetz oder eine Regelung nicht gäbe, gäbe es natürlich auch keinen Verstoß dagegen. Deshalb werden Gesetze ja geschaffen, um Grenzen und Bewegungsräume zu ordnen. Die Frage ist, wie stark und wie durchsetzbar sind diese Gesetze, Ordnungen und Regelungen. Wenn sie nicht durchsetzbar sind, gebeugt und gedehnt werden können, dann sind sie schwach. Und selbst, wenn die Legislative und die Judikative Klärung schaffen, aber die Exekutive es nicht mehr schafft, die Gesetze durchzusetzen, dann nutzt das Beste Gesetz nichts mehr. Das wird wohl auch zunehmend das Problem in Europa werden.



Frank Glencairn
Beiträge: 22700

Re: Terror - Ihr Urteil

Beitrag von Frank Glencairn »

WoWu hat geschrieben: Dann hätte man nämlich genau das, was Du anstrebst ... Recht nach Stimmungslage und ohne jede Leitplanke.
.
Wie kommst du denn da drauf, daß ich das anstrebe?

Im Gegenteil, ich bin eher ein strenger Konstitutionalist, der immer im Auge hat, daß eine Verfassung nicht nur "heilig" ist, sondern, das einzige Abwehrmittel gegen einen Staat, der aus dem Ruder läuft - genau das ist ja der Sinn einer Verfassung.

Das Problem, das ich habe ist eher umgekehrt, daß der Staat nicht nur gegen die eigene Verfassung verstößt, sondern auch alle Versuche, das zu ahnden unterdrückt. was mich zum nächsten Punkt bringt:
WoWu hat geschrieben:
Und weisungsgebunden sind auch nur Staatsanwälte und keine Richter.
Da sind wir wieder beim geduldigen Papier. Nur weil jemand auf ein Stück Papier schreibt, daß Richter nicht weisungsgebunden sind, heißt das nicht, das dies auch der Realität irgend ne Auswirkung hat. Filz, Korruption, Druck von "oben", Parteibuch, die Angst um die Karriere. Was passiert, wenn Richter nicht spuren, haben wir ja gesehen. Unterschätze nicht den Deep State.



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